Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel 21. Jahrgang - Samstag 06. April 2019 - Woche 14/2019 Herausgeber der amtlichen Mitteilungen und verantwortlich für den Inhalt ist der Bürgermeister der Stadt Niederkassel, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel, Tel.: 02208-9466-103. Die Stellenpläne sind bei Anwendung dieser Regelung bei nächster Gelegenheit anzupassen. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 27.02.2019 angezeigt worden. Die nach § 75 Abs. 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringerungen der Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 27.03.2019 erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.04.2019 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zu den Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 127, öffentlich aus und ist unter der Adresse „www.niederkassel.de/0011384 im Internet verfügbar. Öffnungszeiten: montags bis mittwochs von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr und14.00 Uhr – 17.30 Uhr, freitags von 8.30 Uhr – 11.30 Uhr sowie außerhalb dieser Zeiten nach vorheriger Vereinbarung. 3. Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachnung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Niederkassel, 28.03.2019 Der Bürgermeister Vehreschild Ende: Öffentliche Bekanntmachungen Rat der Stadt Niederkassel Am Donnerstag, dem 11.04.2019, um 18:00 Uhr, findet im Schulzentrum Süd Aula, Niederkassel-Mondorf, Langgasse 126 eine öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel statt, zu der hiermit freundlichst einladen wird. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohner / Einwohnerinnen 2. Entscheidungen über schriftlich vorliegende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle 3. Verabschiedung des Beauftragten für Denkmalpflege Herrn Schnabel 4. Bestellung des Beauftragten für Denkmalpflege 5. Umbesetzung von Gremien 6. Erlass einer 7. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Niederkassel 7. Erlass einer 2. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für die Stadtwerke Niederkassel 8. 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich 9. Anpassung der Beiträge für Essensmarken 10. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Niederkassel an Sonntagen im Jahr 2019 11. Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bei der Kostenstelle 052020 "Tageseinrichtung für Kinder, Kopernikusstraße" 12. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind 13. Bekanntgabe der Genehmigung des Landrates zur Haushaltssatzung 2019/2020 durch Verfügung vom 27.03.2019 14. Mitteilungen und Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 15. Mitteilungen und Anfragen Niederkassel, den 01.04.2019 Vehreschild Bürgermeister
Montagszeitung_KW1419
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