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01.03.2019

Neues aus dem Rathaus vom 01.03.2019

Gute Laune bei (v.l.) M. Kitz, H. Seemayer, S. Vehreschild, B. Bayer-Helms, Dr. Sebastian Sanders und Dr. Stephan Smith 

Gute Laune bei (v.l.) M. Kitz, H. Seemayer, S. Vehreschild, B. Bayer-Helms, Dr. Sebastian Sanders und Dr. Stephan Smith 

Aus Rat, Verwaltung und Ausschüssen

Kurz notiert von Dieter Hombach

 

Bevor es am Dienstagabend, beim städtischen Empfang für alle Niederkasseler Karnevalisten, hieß: „Der Stadtrat tanzt“, hatten die Ratsvertreter noch einige wichtige Tagesordnungspunkte zu beschließen.

Niederkassel: Der Rat der Stadt Niederkassel hatte in seiner Sitzung am 11.10.2018 Dr. Stephan Smith als neuen Beigeordneten gewählt. Am Dienstag nun wurde Dr. Smith, dessen Wahlzeit am 01. April 2019 beginnt, gemäß § 71 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen von Bürgermeister Stephan Vehreschild vereidigt. Gleichzeitig wurde ihm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

 

Niederkassel: Der Klärschlamm der städtischen Kläranlage wird, zumindest vorübergehend, nach Tschechien transportiert und dort entsorgt. Das gesamte Verfahren unterliegt der Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates und ist an ein bestimmtes Genehmigungsverfahren sowie hieraus resultierende Bedingungen geknüpft, die vor dem ersten Transport nach Tschechien vorliegen müssen. Hierzu muß eine Sicherheitsleistung in Höhe von 91.304 Euro zugunsten der Bezirksregierung Köln erbracht werden, die dann herangezogen werden soll, wenn die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle nicht in der vorgesehen Art und Weise abgeschlossen werden kann. Der Rat der Stadt Niederkassel bestätigt die Notwendigkeit zur Gestellung einer Sicherheitsleistung für den Transport und die Entsorgung der auf der städtischen Kläranlage anfallenden Klärschlämme.

 

Niederkassel:  Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts der Stadt Niederkassel hatten die Ratsmitglieder einen 1142 Seiten dicken Wälzer durchzuarbeiten, der, wie in den vielen Jahren zuvor, akribisch erarbeitet von Kämmerer Bernd Steeg vorgelegt worden war.  Daher galt der Dank aller Fraktionen dem Kämmerer nicht nur für die Erstellung des Haushaltsentwurfs, sondern auch für die geduldige Erklärung zu unklaren Punkten in dem umfangreichen Zahlenwerk. Zugleich bedauerten alle Sprecher der Fraktionen die Tatsache, dass sich der Kämmerer in den Ruhestand verabschiedet und dies sein letzter Haushaltsentwurf gewesen sei.

Marcus Kitz (CDU) dankte auch seinen Ratskollegen, die diesen Haushaltsentwurf so sachlich und fair beraten haben. Perspektivisch betrachtet sei man trotz hoher Ausgaben für die Kitas und die Kinder von 0-6 Jahren gut aufgestellt. Auch im Bereich der Schulen werde sehr kräftig finanziert. Die gewaltigen Investitionen am Schulzentrum Nord, die in ihren Details noch nicht definiert oder final sind, stellten kleinere Maßnahmen an anderen Schulen in den Schatten. Wenig hilfreich sei auch die Tatsache, dass es Bund und Land auch im vergangenen Jahr nicht gelungen sei, eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die kommunale Ebene zu schaffen. Positiv merkte Kitz an, dass das Niederkasseler Ortszentrum im März endlich eröffnet wird. 

Frieder Reusch (SPD) sagte, die Finanzlage der Stadt sei, trotz aller Benachteiligungen bei den Schlüsselzuweisungen, einigermaßen zufriedenstellend und andere Kommunen würden die Stadt um ihre Finanzsituation beneiden. Fünf Gemeinden hätten, wie Niederkassel, ihre Rücklagen angefasst und die Anderen wären in der Haushaltssicherung.  Die Stadt habe demnächst 27 KITAs – eine schöner, als die Andere, und eine Betreuungsquote, von der andere Städte nur träumen könnten. Auch wenn diese Einrichtungen jährlich rd. 12 Millionen Euro kosteten, so sei dies gut angelegtes Geld.

Barbara Schlüter (BN90/Grüne) sah die Notwendigkeit, dass trotz günstiger wirtschaftlicher Umstände der Zugriff auf die Rücklagen notwendig sei. Erfreut stellte sie fest, dass sich im Bereich Umweltschutz der Personalschlüssel fast verdoppelt habe. Spannend blieben die Projekte der Zukunft, wie der Ausbau der Schulzentrums Nord, die Pläne eines Radschnellwegs sowie einer  möglichen Stadtbahnanbindung Niederkassels.

Anette Wickel (FDP) sagte, das man froh sei, einen ausgeglichenen HH-Plan aufgestellt zu haben, was in vielen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nicht der Fall sei. Sorgen bereitet den Freien Demokraten die Tatsache, dass seit 2008 jedes Jahr eine Eigenkapitalminderung in Millionenhöhe zu verzeichnen sei und die Rücklagen mittlerweile aufgebraucht sind. Die Stadt Niederkassel habe ein strukturelles Problem. Man sähe die Notwendigkeit, die Ansiedlung von steuerzahlenden, mittelständigen Gewerbebetrieben zu forcieren und wünsche sich von der Stadt, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen und nicht nur für teure Einfamilienhäuser.

Nach soviel Politik  meldete sich dann der rheinische Frohsinn, denn vor der Aula standen die Abordnungen aller Niederkasseler Karnevalsvereine. Sebastian Koch moderierte dann den Empfang der närrischen Gäste durch Bürgermeister Stephan Vehreschild. Neu war in diesem Jahr, das die  Ratsmitglieder mit den Karnevalsvereinen die Bühne betraten, in deren Wahlkreis sie ansässig sind. Bei Kölsch, Mettbrötchen und Knabbergebäck wurde bis in den späten Abend hinein geschunkelt und gesungen und manch eine Verabredung zum Rathaussturm am Wieverfastelovend getroffen.