Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel 21. Jahrgang - Samstag 08. Dezember 2018 - Woche 49/2018 Herausgeber der amtlichen Mitteilungen und verantwortlich für den Inhalt ist der Bürgermeister der Stadt Niederkassel, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel, Tel.: 02208-9466-103. Einladung Einleitung der Unternehmensflurbereinigung Meschenich Anhörung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Pächter gemäß § 88 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz Seitens der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -, als Flurbereinigungsbehörde ist beabsichtigt, in Teilen der Städte Köln, Hürth und Brühl ein Flurbereinigungsverfahren unter Anwendung der Sondervorschriften der §§ 87 – 89 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), durchzuführen. Anlass hierfür ist die vorgesehene Inanspruchnahme von Grundstücken für den Neubau der B 51n - Ortsumgehung Meschenich -. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ortsumgehung Meschenich ist bestandskräftig. Da für den Bau der Ortsumgehungsstraße einschließlich der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen werden, die hierfür benötigten Flächen voraussichtlich nicht ausnahmslos freihändig erworben werden können und zudem An- und Durchschneidungen landwirtschaftlicher Flächen sowie Zerschneidungen des landwirtschaftlichen Wegenetzes eintreten, hat die Bezirksregierung Köln als Enteignungsbehörde mit Schreiben vom 05.08.2016 den Antrag gestellt, ein Flurbereinigungsverfahren gemäß §§ 87 ff. FlurbG einzuleiten und durchzuführen. Das in Aussicht genommene Neuordnungsgebiet umfasst überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Gemarkung Meschenich der Stadt Köln, in der Gemarkung Fischenich der Stadt Hürth sowie in der Gemarkung Vochem der Stadt Brühl. Es wird darauf hingewiesen, dass auch angrenzende Flächen in die Flurbereinigung einbezogen werden können, soweit dies für die Durchführung einer Flurbereinigung sachdienlich ist. Zur Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Pächter gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten und über den besonderen Zweck der Unternehmensflurbereinigung (§ 88 Nr. 1 FlurbG) habe ich einen Termin anberaumt auf Donnerstag, den 24. Januar 2019, um 16:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln, Raum H 200 (Plenarsaal), Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln. Zu diesem Termin werden hiermit die Eigentümer und Pächter von Grundstücken in dem vorgesehenen Flurbereinigungsgebiet eingeladen. Je eine Gebietskarte, aus der die Begrenzung des vorgesehenen Flurbereinigungsgebiets ersichtlich ist, liegt vom Tag der Veröffentlichung bis zum 24.01.2019 zur Einsichtnahme während der Besuchszeiten aus: • bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, 50670 Köln, Zimmer 377, • Stadtverwaltung Köln, im Eingangsbereich des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Laurenzplatz 4, 50667 Köln, • bei der Stadtverwaltung Hürth, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth, 4. OG, Zimmer 406, • bei der Stadtverwaltung Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl, Zimmer A120, Gleichzeitig kann die Gebietskarte auch unter dem am Ende dieser Einladung aufgeführten Link auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden. Im Auftrag gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/meschenich/index.html veröffentlicht. Niederkassel den, 03.12.2018 Vehreschild Bürgermeister Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 12.12.2018, um 18:00 Uhr, findet im Schulzentrum Süd Aula, Niederkassel-Mondorf, Langgasse 126 eine öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel - Sitzung Nr. X/27 - statt, zu der ich hiermit freundlichst einlade. Im Anschluss an die Sitzung lädt der Bürgermeister die Ratsmitglieder zu einem Umtrunk mit Imbiss ein. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohner / Einwohnerinnen 2. Entscheidungen über schriftlich vorliegende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle 3. Bestellung Schriftführer 4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5. Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden für den Umwelt- Verkehrund Planungsausschuss 6. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Niederkassel für die Jahre 2019 und 2020 7. Straßenbenennungen im Stadtgebiet 8. Widmung von Gemeindestraßen gem. § 6 StrWg NW 9. Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Niederkassel hier: Erlass der 7. Änderungssatzung 10. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 11. 16. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung des Wohnheimes Kölner Straße 131 in Niederkassel mit Gebührenordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen 12. 19. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung der Wohnheime Zündorfer Weg 20 und 22 in Niederkassel-Lülsdorf mit Gebührenordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen 13. 24. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung der Übergangsheime mit Gebühren ordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen 14. 25. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Krankentransport und Rettungsdienst der Stadt Niederkassel 15. Erlass der 30. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Niederkassel 16. Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Niederkassel 2019 17. Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Stadt Niederkassel für das Wirtschaftsjahr 2019 18. Anhebung des Wasserpreises - Anpassungen der Anlage A Tarifblatt 19. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Niederkassel für das Wirtschaftsjahr 2019 20. Verabschiedung des Integrationskonzeptes für die Stadt Niederkassel 21. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind 22. Mitteilungen und Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 23. Mitteilungen und Anfragen Niederkassel den, 29.11.2018 Vehreschild Bürgermeister
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