Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel 20. Jahrgang - Samstag 02. Dezember 2017 - Woche 48/2017 Herausgeber der amtlichen Mitteilungen und verantwortlich für den Inhalt ist der Bürgermeister der Stadt Niederkassel, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel, Tel.: 02208-9466-601. Bekanntmachung Am Dienstag, dem 12.12.2017, um 18:00 Uhr, findet im Schulzentrum Süd Aula, Niederkassel-Mondorf, Langgasse 126 eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel - Sitzung Nr. X/22 - statt, zu der ich hiermit freundlichst einlade. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohner / Einwohnerinnen. 2. Entscheidungen über schriftlich vorliegende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle. 3. Bericht über nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse. 4. Umbebenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Lülsdorf. 5. Einführung der Ehrenamtskarte für das Gebiet der Stadt Niederkassel. Hier: Änderung der Tarifordnung des Hallenbades und der Entgeltordnung für den Besuch der Musikschule. 6. Spielplatzkonzept. 7. Änderung der Satzung der Stadt Niederkassel zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kosten für die Kindertagespflege. 8. Anpassung der Elternbeiträge für die Verpflegung in den Kindertagesstätten. 9. Widmung von Gemeindestraßen gem. § 6 StrWG NW. 10. Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Niederkassel. Hier: Erlass der 6. Änderungssatzung. 11. 15. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung des Wohnheimes Kölner Straße 131 in Niederkassel mit Gebührenordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen. 12. 18. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung der Wohnheime Zündorfer Weg 20 und 22 in Niederkassel- Lülsdorf mit Gebührenordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen. 13. 23. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Niederkassel über die Einrichtung und Unterhaltung der Übergangsheime mit Gebührenordnung zur vorläufigen Unterbringung von Personen. 14. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Niederkassel für das Wirtschaftsjahr 2018. 15. Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Niederkassel 2018. 16. Erlass der 29. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Niederkassel. 17. Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Niederkassel zum 1.1.2018. 18. Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Stadt Niederkassel für das Wirtschaftsjahr 2018. 19. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 153 Rh für den Bereich Thüringer Straße/Bonner Straße/Brandenburgische Straße/ Pommernstraße im Ortsteil Rheidt gemäß § 13 a BauGB. 20. Bebauungsplan 151 Rh für den Bereich der Litauerstraße im Ortsteil Rheidt a) Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern eingegangenen Stellungnahmen b) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen aus der Offenlage gemäß § 4 Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss 21. Bebauungsplan Nr. 152 Rh für den Bereich zwischen Oldenburgische Straße, Brandenburgische Straße und Rhein im Ortsteil Rheidt a) Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen während der Offenlage c) Satzungsbeschluss 22. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 154 N gemäß § 13a BauGB für den Bereich Waldstraße, Hauptstraße, Kleinbahntrasse im Ortsteil Niederkassel. 23. 8. Änderung des Bebauungsplanes 3 L für den Bereich Stifterstraße/ Uferstraße im Ortsteil Lülsdorf. Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB. 24. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe aufgrund Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) imPrimarbereich. 25. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kostenstelle 073410 (Straßen, Wege, Plätze) Kostenträger 12010300 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen). 26. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. 27. Anzeige des Gesamtabschlusses der Stadt Niederkassel für das Haushaltsjahr 2015 nach § 96 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 116 Abs. 1 GO NRW. 28. Mitteilungen und Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung 29. Ernennung des stellvertretenden RPA-Leiters für den Bereich der Stadt Niederkassel. 30. Bebauungsplan Nr. 152 Rh für den Bereich zwischen Oldenburgische Straße, Brandenburgische Straße und Rhein im Ortsteil Rheidt a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen während der Offenlage b) Satzungsbeschluss 31. Mitteilungen und Anfragen. Mit freundlichen Grüßen Vehreschild Bürgermeister Ende: Öffentliche Bekanntmachungen
Montagszeitung_KW4817
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