Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel 22. Jahrgang - Samstag 05. September 2020 - Woche 36/2020 Herausgeber der amtlichen Mitteilungen und verantwortlich für den Inhalt ist der Bürgermeister der Stadt Niederkassel, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel, Tel.: 02208-9466-103. Ende: Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung 1. 64.3 Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niederkassel Das Plangebiet liegt im Bereich südlich der Marktstraße und östlich der Litauer Straße in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Siedlungsflächen. Der Flächennutzungsplan stellt für diesen Bereich derzeit Flächen für die Land- und Forstwirtschaft dar. 2. Bebauungsplan Nr. 161 Rh Das Plangebiet ist identisch mit dem der 64.3 Änderung des Flächennutzungsplanes, da die Aufstellung der Pläne im Parallelverfahren erfolgt. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat in Vertretung des Rates in seiner Sitzung am 17.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst: 1. die Aufstellung der 64.3 Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Rheidt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. 2. die Aufstellung des Bebauungsplanes 161 Rh im Stadtteil Rheidt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. In seiner Sitzung am 18.08.2020 fasste der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss folgende Beschlüsse: 1. Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange mit dem vorliegenden Planentwurf der 64.3 Änderung des Flächennutzungsplanes und der zugehörigen Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durchzuführen. 2. Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange mit dem vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes 161 Rh und der zugehörigen Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durchzuführen. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung einer neuen Kindertagesstätte, eines Beckens zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie ein mit Wohnen verträgliches Gewerbe. Dieses Gewerbe schafft die städtebauliche Verbindung zu dem bestehenden Gewerbegebiet südlich der Marktstraße. Der Planungsanlass für den Bebauungsplan 161 Rh ergibt sich konkret aus dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder, der auch durch das Neubaugebiet „Obstgarten – 158 Rh“ entsteht. Die Auslegung des Entwurfs der 64.3 Änderung des Flächennutzungsplanes und des Entwurfs des Bebauungsplanes 161 Rh mit den zugehörigen Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung erfolgt in der Zeit vom 16.09.2020 (Mittwoch) bis einschließlich 16.10.2020 (Freitag) bei der Stadtverwaltung Niederkassel, Rathausstraße 19, auf dem Flur des Fachbereichs 8 – Stadtplanung / Bauaufsicht / Umwelt, während der nachstehend aufgeführten Dienstzeiten. Die Einsichtnahme kann auch außerhalb dieser Dienstzeiten nach besonderer Vereinbarung erfolgen. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage grundsätzlich um vorherige Terminvereinbarung zwecks Einsichtnahme gebeten wird. Dies kann sowohl telefonisch (02208-9466-0) als auch per E-Mail erfolgen (rathaus@niederkassel.de). Dienstzeiten: vormittags: montags bis donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr freitags 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr nachmittags: donnerstags 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen von jedermann abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben. Unbeschadet des Ergebnisses der Anhörung besteht im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit Anregungen vorzubringen. Der Zeitpunkt wird noch bekannt gemacht. Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internet-Seite der Stadt Niederkassel unter www.niederkassel.de/0001380 veröffentlicht. Niederkassel, den 28.08.2020 Der Bürgermeister Stephan Vehreschild
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