Sehr geehrte Damen und Herren, in der MOZ vom 22.8.2020 konnte man lesen, dass sich alle Niederkasseler Parteien im Stadtrat – mit Ausnahme der Grünen – gegen die Ansiedlung von PCC in Lülsdorf entschieden haben. Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Wie sicher viele Bürger in unserer Stadt, freue auch ich mich darüber, dass sich CDU, SPD und FDP im Planungsausschuss (kurz vor der Kommunalwahl) noch einmal besonnen haben (nach dem unser CDU-Bürgermeister ja zunächst begeistert die Initiative der Evonik begrüßt hatte) zumindest einer Resolution zuzustimmen, die die Ansiedlung einer gefährlichen Ethylenoxid Produktionsanlage auf dem Gelände der Evonik ablehnt. Gleichzeitig aber – man möge mir dies nachsehen – sind durch ihren Artikel aber auch Zweifel aufgekommen, wie ernst es die Petitenten mit ihrer Ablehnung meinen. Wollen CDU, SPD und FDP die Errichtung dieser Anlage wirklich verhindern? Oder war das etwa nur eine wohlkalkulierte strategische Aktion von Politikern, die es sich einerseits - kurz vor der Wahl – mit den besorgten Bürgern nicht verscherzen wollten, aber andererseits nicht wirklich die Pläne eines finanzkräftigen Unternehmens behindern wollen? Denn wenn die Parteien von CDU, SPD und FDP im Stadtrat ernstlich daran interessiert gewesen wären, die Errichtung einer Ethylenoxid-Produktionsanlage zu verhindern, dann hätten sie ja dem Antrag der Grünen folgen können, der vorsieht auf dem südlichen Teil des Evonik Geländes nur noch Gewerbeansiedlungen zuzulassen. Der von dem CDU Sprecher, Herrn Kitz genannte Grund für die Ablehnung eines Bebauungsplans für das südliche Gelände der Evonik – nämlich, dass der von den Grünen beantragte Plan ein „Verhinderungs Bebauungsplan“ sei, ist einfach nicht zutreffend – und das weiß Herr Kitz als sehr erfahrenes Ratsmitglied sicher auch. Denn eine „Verhinderungsplanung“ im Sinne des BauGB ist nur dann gegeben, „wenn die Planung sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, ohne dass die nach den Darstellungen bzw. Festsetzungen zulässigen Nutzungen in Wirklichkeit gewollt sind, sondern nur vorgeschoben werden, um andere Nutzungen zu verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit jeder Regelung in einem Bauleitplan neben der zulassenden (positiven) Wirkung grundsätzlich auch eine ausschließende (negative) Wirkung verbunden ist.“ (s. VGH München, Urteil v. 03.11.2015-2 N 14.2790) Der Bebauungsplan, den die Grünen wollten, war ja positiv formuliert und forderte Gewerbeansiedlungen auf dem Gelände. Es gab also keinen vernünftigen Grund, diesen Antrag abzulehnen, wenn man wirklich die Errichtung einer Ethylenoxid-Produktionsanlage verhindern und nicht nur eine unverbindliche Resolution verabschieden wollte. Auch die Einlassungen von Herrn Großgarten, dem SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans, wirken wenig überzeugend. Denn ein Bürgermeister-Kandidat, der sich im Interesse der um ihr Leben und ihre Gesundheit besorgten Bürger mit finanziell starken Gegnern nicht anlegen möchte – obwohl er ja in einer Resolution betont, dass er die Errichtung einer Ethylenoxid Produktionsanlage nicht will – verliert in meinen Augen sehr an Glaubwürdigkeit. Denn ich erwarte von gewählten Politikern, dass sie sich im Interesse der Bürger, wenn dies notwendig ist, auch mit finanzkräftigen Kontrahenten anlegen. Sicherlich ist jede Bauleitplanung mit dem Risiko verbunden, dass sie gerichtlich angefochten wird und die gewählten Stadträte haben die Aufgabe, gegebenenfalls Risiken von der Stadt abzuwenden. Wir, die Menschen, die rund um das Gelände der Evonik leben, sehen aber – neben dem finanziellen Risiko, das mit einem Bebauungsplan verbunden ist – ein weit größeres Risiko das mit dem Bau einer Ethylenoxid- Produktionsanlage - mitten in einem dichtbesiedelten Wohngebiet - auf uns zukommt, nämlich ein Risiko für unser Leben und für unsere Gesundheit. Ich war zufällig am 14. Januar dieses Jahres in der Nähe von Taragona, als dort eine Ethylenoxid-Produktionsanlage in die Luft flog und dadurch Anwohner zu Tode kamen. (s. https://www.eo-neindanke. de/News/angst-nach-chemie-explosion todbringende-metallplatte-800-kilo-fli egt-5-km-weit.html ). Und daher wünsche ich mir, dass unsere gewählten Stadträte die genannten Risiken gegeneinander abwägen und gegebenenfalls das wesentlich größere Risiko durch die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern. Aber vielleicht sehe ich ja auch die ganze Angelegenheit viel zu kritisch. Vielleicht irre ich mich und unsere Stadträte wollen diese Anlage wirklich nicht – mitten in unserem Wohngebiet. Vielleicht waren die Petitenten auch nicht hinreichend über die bestehende Rechtslage informiert? Vielleicht prüft man ja noch einmal, gemeinsam mit einem sachkundigen Juristenund kommt zu dem Schluss, dass ein Bebauungsplan tatsächlich verhindert könnte, was man mit einer Resolution bewirken wollte. Mich und sicher viele Bürger in unserer Stadt würde das sehr freuen und beruhigen. Wir wollen einfach nicht abwarten und darauf vertrauen, dass schon nichts passiert. Hermann Koch Thema: Leserbrief zu einer Meldung in MoZ 35/2020 Hier: Parteien gegen PCC Leserbrief Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserzuschriften sinnwarend zu kürzen. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht. Es besteht kein Anspruch auf Abdruck ziert. Anstelle des üblichen Imbiss nach der Blutspende wurde ein Lunchpaket angeboten sowie kleine Geschenke verteilt (DRK-Ratgeber, Salzgebinde, Zeckenhilfe ). Grundsätzlich galt wer gesund ist kann Blut spenden. Spendenwillige mit Erkältungssymptomen, erhöhter Temperatur oder Kurzatmigkeit wurden nicht zur Blutspende zugelassen. Spendenwillige, die sich in den vergangenen 14 Tagen außerhalb der EU oder der Staaten des Europäuschen Freihandelsabkommen (EFTA) aufgehalten haben durften kein Blut spenden. In Niederkassel gibt es folgende Blutspendetermine: • Dienstag, den 15. September 2020 in Lülsdorf, Kopernikusstraße 6, • Dienstag, den 29. September 2020 Niederkassel, Annostraße 3, • Montag, den 26. Oktober 2020 in Rheidt, Vollbergstraße 32-26, • Montag, den 9. November 2020 in Mondorf, Beckergasse 49, • Dienstag, den 1. Dezember 2020 in Lülsdorf, Kopernikusstraße 6 • Dienstag, den 15. Dezember 2020 in Niederkassel, Annostraße 3. q
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