MoZ politik Ausgabe 36/20 I Seite 26 CDU, SPD, Bündnis 90/die GRÜNEN und die LINKE folgen Aufruf von Bürgervereinen und Bürgerinitiativen sich zu geplanten Großprojekten zu positionieren (Weg). Niederkassel steht vor massiven Änderungen. Projekte wie die Rheinspange 553, die Stadtbahn, die geplante Erweiterung der Chemieproduktion auf dem Evonik Gelände und die „Halle für Alle“ würden das Leben in unserer Stadt nachhaltig verändern. 6 Bürgervereine und Bürgerinitiativen (Bürgerverein für Lülsdorf und Ranzel e.V., Bürgerverein Niederkassel e.V., Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V., Bürgerinitiative Bürg e r - g e g e n - d i e - B r ü c k e , Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553, Bürgerinitiative Umweltfreundliche Verkehrs-Infrastruktur (BI-UVI) für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf) haben sich zusammengeschlossen und alle für den Niederkasseler Stadtrat kandidierenden Parteien zu einer eindeutigen Stellungnahme zu diesen Großprojekten aufgefordert. Eine Antwort erhielt man von allen Parteien außer von FDP und AfD. Der Zusammenschluss hofft durch seine Befragung für alle Niederkasseler ... denn wir sind von hier! Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidungshilfe bei der Wahl am 13.09.2020 bieten zu können. Sie bedanken sich außerdem recht herzlich bei allen Parteien, die an der Befragung teilgenommen haben. Wie steht Ihre Partei zum Bau der Rheinspange 553 als Autobahnanbindung zwischen der A555 und A59? CDU: Noch nicht entschieden: Die Rheinquerung ist ein wichtiges Verkehrsprojekt der gesamten Region und ist verankert im Bundesverkehrswegeplan. Die CDU-Niederkassel fordert eine Tunnellösung als verträgliche Lösung für Menschen und Natur. Eine Brückenvariante wird abgelehnt. SPD: Ablehnung: Mehr Straßen bringen mehr Autos und schaden so der Umwelt – wir setzten auf die Schaffung von Alternativen. Stadtbahn statt Autobahn. Hinweis: Eine Kombination Autobahn und Stadtbahn ist technisch nicht möglich. GRÜNEN: Ablehnung: Gefahren für das Wasser- und Naturschutzgebiet, für die Kaltluftversorgung, die Gesundheit der Bevölkerung, keine Verbesserung der Mobilität – Die GRÜ- NEN sind die einzige Partei, die von Bundes- bis Kommunalebene eindeutig die Rheinquerung ablehnt. Die Milliarden sollten stattdessen in einen Ausbau des Bus- und Bahnnetzes investiert werden. LINKE: Zustimmung: DIE LINKE setzt sich für die Autobahnanbindung ein. Allerdings nicht ohne die Zustimmung der Bevölkerung in ganz Niederkassel. Allerdings sollten eine Bahnverbindung sowie ein Radund Fußweg mit in der Planung inbegriffen sein. Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Umsetzung der Stadtbahnanbindung nach Köln und Bonn inklusive Rheinquerung für Radfahrer und Fußgänger? CDU: Zustimmung: Die CDU ist die führende Partei zur Förderung des ÖPNV. Seit 2014 betreibt die CDU aktiv die Umsetzung der Pläne für eine Stadtbahn zwischen Bonn und Köln über Niederkasseler Stadtgebiete. SPD: Zustimmung: Stadtbahn statt Autobahn – Der Nutzen der Stadtbahn ist belegt. Bis zu 1.500 Personen könnten mit der Stadtbahn pro Stunde nach Köln und Bonn fahren. Das wäre das Ende unserer Staus in Niederkassel. GRÜNEN: Zustimmung: Die Stadtbahnverbindung würde für viele eine echte Alternative zum Auto bedeuten und zur Entlastung der Wohnsiedlungen führen. Eine Rheinbrücke für Stadtbahn und Fuß- und Radverkehr hätte deutlich geringere Nachteile als eine Autobahn. LINKE: Zustimmung: DIE LINKE sieht die Stadtbahnanbindung nach Köln und Bonn als große Perspektive für Niederkassel. Dadurch würde der Wohnort Niederkassel sehr viel attraktiver werden. Schulkinder und Pendler*innen könnten anschließend auf das Auto für den Arbeits-/Schulweg verzichten. Welche Meinung vertritt Ihre Partei in Hinsicht auf den Neubau von Produktionsanlagen für Ethylenoxid und Folgeprodukten auf dem Evonik Gelände? CDU: Ablehnung: Die CDUNiederkassel wird die Ansiedlung einer EO-Anlage und dazugehörende Nebenanlagen nicht unterstützen. Eine weitere Entwicklung des Industriestandorts der Evonik unter Beteiligung und Dialog mit der Bevölkerung unterstützt die CDU-Niederkassel ausdrücklich. ""!((&&%% "()$)) $'(""( %$ )$$ $'( !&'' , &!''"%$%& " ,+ "% "!%%# ***"!%%#
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