MoZ politik ... denn wir sind von hier! Seite 21 I Ausgabe 34/20 Öffentlichkeit wurde zu Unrecht ausgeschlossen Aus der Arbeit der Partei (Wi) - Mit Schreiben vom Juli hat der Landrat des Rhein- Sieg-Kreises als Kommunalaufsicht bestätigt: Es lagen keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Schulausschuss am 27. Mai 2020 vor. Damit hat die Kommunalaufsicht die Beschwerde der Fraktionen von FDP und Bündnis90 /Grüne bestätigt. Zur Erinnerung: Es ging um die grundlegenden Entscheidungen über die Anordnung der Neubauten für die Erweiterung der Gesamtschule und um die Konzeption für die Anbindung des Schulzentrums an den ÖPNV. Da die Verwaltung den TOP auf den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt hatte, beantragten die Fraktionen von FDP und Bündnis90/Grüne die Behandlung im öffentlichen Teil. Die CDU-Fraktion inclusive des Ausschussvorsitzenden lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab. Es ist gut, dass die Beratungen in der Folgesitzung am 24. Juni 2020 – nun begrenzt auf die Erweiterung der Gesamtschule - doch öffentlich erfolgten. Da aber die CDU-Fraktion nicht dem Votum der Verwaltung folgen wollte, muss nun zum dritten Mal am 20. August 2020 versucht werden, den Planern eine Grundlage für ihre weiteren Arbeiten zu geben. So geht wertvolle Zeit verloren. Anette Wickel, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Hoffentlich lernen alle Beteiligten daraus, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht in das Belieben von Mehrheiten gestellt ist. Gerade auch schwierige Entscheidungen müssen nach den Spielregeln unserer Demokratie öffentlich beraten und getroffen werden. Hoffentlich kommen wir jetzt auch in der Sache endlich weiter.“ q !"3$!%&&(! "$&%$'($ !"" %%$%&" 4 $%&" $ ((!- %(*"! $!$. "$)$(!% %%$%&"(&"%. '+".780((%&7575 ! $%%3"!"$. !($#&,.69/55$ 2%%$%&"3(&"1 !3 %& $!!3 %&"3 , 7 7 7 %%$3 %&"&! &$"3 "&"$ " !*"$ Anette Wickel
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