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MoZ politik Ausgabe 28/20 I Seite 12 ... denn wir sind von hier! Unverschämtheit - SPD sauer wegen Wahlkampf aus dem Rathaus Aus der Arbeit der Partei Von Friedrich Reusch In einer Pressemeldung haben die Sozialdemokraten den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs ein Lob für die Einrichtung den Wildblumenparks im Ortszentrum Niederkassel ausgesprochen. Gleichzeitig gab es jedoch Kritik an der bisherigen Praxis des Mähens der örtlichen Deiche. “Die Stadtspitze sollte erklären, warum publikumswirksam ca. 100 m² Wildblumenwiesen im Ortszentrum neu angelegt, aber gleichzeitig mehrere 1000 m² existierende Wildblumenwiesen am Deich alljährlich ohne Not vernichtet werden?“, so Dr. Rolf Meißner, Biologe und sachkundiger Bürger im Umweltausschuss. In ihrem Beitrag unterstellt die Stadt der SPD unwahre Behauptungen und führt einen persönlichen Angriff statt auf die Fakten einzugehen. Der entscheidende Punkt der Argumentation wird komplett ignoriert. Deshalb hier nochmals: Im Juni 2017 wurden zwischen der Stadt Niederkassel, der Unteren Naturschutzbehörde und der für den Deichschutz zuständigen Bezirksregierung Köln neue Regeln für die Deichpflege vereinbart. Kernpunkte waren: Der erste Schnitt sollte früher im Jahr erfolgen und mindestens 15 % der Fläche sollten nicht gemäht werden (sog. Staffelmahd mit Mahdinseln). Auf Kölner Stadtgebiet wird es heute so gehandhabt. Im Sommer 2017 widersprach die Stadt Niederkassel telefonisch der geplanten Regelung, eine Begründung steht bis heute aus. Die Verwaltung reagierte im Wahlkampfmodus. Sie bezichtigte den Fraktionsvorsitzenden Reusch und den Bürgermeisterkandidaten Großgarten der Unfähigkeit, Sachzusammenhänge einordnen zu können. Der Wahlkampf hat begonnen, stellt Reusch fest. Aber dass er aus der Verwaltung geführt wird, ist selbst neutralen Beobachtern negativ aufgefallen. "Ich werde bei keiner Schlammschlacht mitmachen. Für mich geht es im Wahlkampf um die besten Ideen für Niederkassel. Wir werden davon absehen rechtliche Schritte einzuleiten oder die Kommunalaufsicht auf dieses rechtlich sehr bedenkliche Verhalten hinzuweisen. ", so SPDBürgermeisterkandidat Matthias Großgarten. Die Sozialdemokraten bleiben dabei, dass die Niederkasseler Stadtverwaltung ohne Not eine Mähpraxis vollzieht, die keine Rücksicht auf blühende Wildblumenwiesen nimmt, sondern dem Deichschutz alleinigen Vorrang gibt. Den Verweis auf einen alten Planfeststellungsbeschluss lassen die Sozialdemokraten nicht gelten. Reusch: “Die Kölner Praxis bietet Anschauungsunterricht. Dort stehen die Wildkräuter jetzt noch Meter hoch. Die Stadt sieht den Erfolg der Maßnahmen darin, dass „die gute Grasnarbe vielfach durch Wildblumen ergänzt wird“. Der Erfolg könnte noch größer sein, wenn die 2017 vereinbarten Pflegemaßnahmen durchgeführt würden. q


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