MoZ aktuell Ausgabe 12/20 I Seite 28 ... denn wir sind von hier! CDU-Fraktion niederkassel bezweifelt Zulässigkeit der Antragstellung von PCC-Chemieansiedlung am Evonik- Standort Lülsdorf Aus der Arbeit der Partei Von Marcus Kitz Niederkassels CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat sich in das formal noch nicht eröffnete Genehmigungsverfahren zur Ansiedlung einer Chemieanlage durch den PCC-Konzern auf dem Gelände der Evonik in Lülsdorf eingeschaltet. Die Christdemokraten, die im Niederkasseler Stadtrat über eine absolute Mehrheit verfügen, haben sich in den letzten Sitzungen intensiv mit dem möglichen Vorhaben beschäftigt und die wenigen bisher vorliegenden Unterlagen geprüft und rechtlich einordnen lassen. Den von PCC und Evonik eingeschlagenen Weg zur Einleitung eines Genehmigungsverfahrens halten die Ratsmitglieder der CDU für unzulässig. Sie bezweifeln, dass die südwestliche Ecke des Evonikgeländes nördlich der werkseigenen Kläranlage über ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 34 Baugesetzbuch zu genehmigen wäre und stellen sich damit gegen die Rechtsposition, die PCC und Evonik in der bisherigen Diskussion vorgetragen haben. Daher fordert die CDU-Fraktion in ihrem Anrag die Stadtverwaltung auf, die baurechtliche Frage schon zum jetzigen Zeitpunkt, also bevor die Investoren überhaupt einen Genehmigungsantrag gestellt haben, rechtlich prüfen und klären zu lassen. Die Niederkasseler Mehrheitsfraktion sieht die in Rede stehende Fläche als Außenbereich innerhalb des Werksgeländes an. Die an die betreffende Fläche angrenzende Kläranlage ist nach Ansicht der CDU-Fraktion eine priviligierte Anlage zur Ver- und Entsorgung, die im Außenbereich zulässig ist und daher auch seinerzeit zulässig und genehmigungsfähig war. "Eine chemische Anlage ist hingegen nicht als sogenanntes priviligiertes Vorhaben im Außenbereich zu sehen, so dass für uns der bisherige Antragsversuch der Investoren schon im Ansatz rechtlich höchst fragwürdig ist", so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz. Aus Sicht der Niederkasseler CDU-Fraktion müssten die Investoren bei der Stadt Niederkassel die Eröffnung eines Bebauungsplanes beantragen, was PCC und Evonik bisher aufgrund ihrer bisherigen Rechtsposition nicht vor hatten. PCC und Evonik stehen auf dem Standpunkt, dass das Areal nach § 34 Baugesetzbuch entwickelt werden kann und lediglich ein BImSch-Verfahren bei der Bezirksregierung Köln für die Genehmigung ausreichend wäre. q Leider muss auch der für Sonntag, den 17. Mai 2020 geplante FDP-Familienflohmarkt in Niederkassel abgesagt werden. Anette Wickel, FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wir werden dieses Jahr hoffentlich noch einen Ersatztermin mit der Stadt Niederkassel finden, an dem wir den Familienflohmarkt nachholen können.“ q Absage FDP-Familienflohmarkt Der Brüskes Laach Ovend am Sonntag, den 22. März, im Saal des Gasthauses „Zur Linde“ findet nicht statt. Die Gesundheit des Publikums und ein Beitrag zur Verlangsamung der Corona- Epidemie haben in diesen Tagen oberste Priorität. Als Ersatztermin wurde Sonntag, der 20. Dezember, festgelegt. Karten für den 22.3. behalten ihre Gültigkeit. Wer am Ersatztermin verhindert ist, soll sich mit seiner jeweiligen Vorverkaufsstelle in Verbindung setzen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an buero@brueske. de Danke für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund! q Laach ovend am 22.3. wird verschoben
Montagszeitung_KW1220
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