MoZ Ausgabe 11/20 I Seite 22 politik ... denn wir sind von hier! Statement der FDP zur Anpassung der Kita-Gebühren Aus der Arbeit der Partei (Wi) - die fdP-fraktion nimmt zu den beratungen über die kita-gebühren im Jugendhilfeausschuss der stadt niederkassel am 5.3. 2020 wie folgt stellung: Es ist gut, dass es im Jugendhilfeausschuss letztlich zu keiner Beschlussfassung über den SPD-Antrag zur Einführung weiterer Einkommensstufen mit höheren Elternbeiträgen gekommen ist. Die Idee der SPD, „dass besonders starke Schultern auch besonders viel tragen können“ verkennt die Lage vieler Familien in Niederkassel, die bereits durch die hohen Immobilienbzw. Mietkosten belastet sind. Besonders erschreckend ist, dass die CDU im Ausschuss jede Entlastung von Beitragszahlern ablehnte, sondern eine lineare Erhöhung der Beitragssätze forderte. Eine familienfreundliche Politik sieht anders aus. FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel: „Mit dem zusätzlichen kostenlosen zweiten Betreuungsjahr ab August 2020 ist bereits ein guter Schritt zur Entlastung unserer Familien getan. Die FDP ist bereit, über eine grundsätzliche Neukonzeption der Elternbeiträge zu beraten. Aber dafür benötigen wir Zeit und keinen – wohl wahltaktisch motivierten – Schnellschuss der SPD.“ q Aus der Arbeit der Partei (Reu) - intensive und durchaus kontroverse diskussionen wurden in den letzten Wochen geführt, um eine gemeinsame Position der sozialdemokraten im rat der stadt zur errichtung einer ethylenoxid-anlage zu finden. Fraktionschef Friedrich Reusch und Parteivorsitzender Matthias Großgarten sind zufrieden, dass nunmehr eine gemeinsam getragene Stellungnahme erreicht werden konnte. Die SPD Niederkassel steht dem Plan der PCC, in Lülsdorf eine Anlage zur Ethylenoxid-Produktion zu bauen, auf Basis der bislang vorliegenden Informationen ablehnend gegenüber. Diese Entscheidung beruht auf intensiver Diskussion und Abwägung aller Argumente dafür und dagegen. Ethylenoxid ist gefährlich, hochexplosiv, giftig und krebserregend. Handhabung und Transport sind mit hohen Risiken verbunden. Der Bau einer solchen Anlage in der Nähe von Wohngebieten ist sehr fragwürdig. Die Genehmigung obliegt der Bezirksregierung und damit nicht den politischen Vertretern vor Ort. Dennoch können und werden die Sozialdemokraten diesen Prozess äußerst kritisch begleiten. Seit Jahren, so Reusch, ist der traditionsreiche Chemie-Standort in Lülsdorf in seiner Existenz gefährdet. Viele Hundert Arbeitsplätze sind vernichtet und die verbliebenen sind unsicher. Damit das Werk weiterbestehen kann, sind Neuansiedlungen dringend notwendig. Diese Bestrebungen der Evonik unterstützen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Ihnen stellt sich jedoch in Verantwortung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um den Bau der Anlage von PCC letztendlich doch zu akzeptieren? Dabei ist selbstverständliche Basis, dass alle nationalen wie internationalen Sicherheitsvorschriften und relevanten Gesetze eingehalten und möglichst übererfüllt werden. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten: Messstationen für die relevanten Schadstoffe; ein Nachweis seitens PCC, dass man ausreichend Erfahrung im Bau und Betrieb solcher Produktionsanlagen hat; und ein gemeinsames Sicherheitskonzept zusammen mit der Evonik. Zudem darf die vorhandene Werksbahn durch die Ortsteile nicht zum Transport der neuen Gefahrenstoffe verwendet werden. Dieses ist ein absolutes Ausschlusskriterium, erläutert Großgarten. Ein Transport von Ethylenoxid auf der Straße müsse von vornherein ausgeschlossen werden. Weiter ist zu prüfen, wie hoch mögliche soziale Vorteile für Niederkassel sein könnten. Nur wenn diese Fragen und Forderungen zufriedenstellend beantwortet bzw. erfüllt sein sollten, ergibt sich für die Sozialdemokraten die Situation, den Plan dieses Anlagenbaus neu zu diskutieren. q SPD-Fraktion lehnt Ethylenoxid-Anlage ab
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