MoZ Ausgabe 09/19 I Seite 16 karneval ... denn wir sind von hier! Bevor es am Dienstagabend, beim städtischen Empfang für alle Niederkasseler Karnevalisten, hieß: „Der Stadtrat tanzt“, hatten die Ratsvertreter noch einige wichtige Tagesordnungspunkte zu beschließen. Niederkassel: Der Rat der Stadt Niederkassel hatte in seiner Sitzung am 11.10.2018 Dr. Stephan Smith als neuen Beigeordneten gewählt. Am Dienstag nun wurde Dr. Smith, dessen Wahlzeit am 01. April 2019 beginnt, gemäß § 71 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen von Bürgermeister Stephan Vehreschild vereidigt. Gleichzeitig wurde ihm die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Niederkassel: Der Klärschlamm der städtischen Kläranlage wird, zumindest vorübergehend, nach Tschechien transportiert und dort entsorgt. Das gesamte Verfahren unterliegt der Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates und ist an ein bestimmtes Genehmigungsverfahren sowie hieraus resultierende Bedingungen geknüpft, die vor dem ersten Transport nach Tschechien vorliegen müssen. Hierzu muß eine Sicherheitsleistung in Höhe von 91.304 Euro zugunsten der Bezirksregierung Köln erbracht werden, die dann herangezogen werden soll, wenn die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle nicht in der vorgesehen Art und Weise abgeschlossen werden kann. Der Rat der Stadt Niederkassel bestätigt die Notwendigkeit zur Gestellung einer Sicherheitsleistung für den Transport und die Entsorgung der auf der städtischen Kläranlage anfallenden Klärschlämme. Niederkassel: Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts der Stadt Niederkassel hatten die Ratsmitglieder einen 1142 Seiten dicken Wälzer durchzuarbeiten, der, wie in den vielen Jahren zuvor, akribisch erarbeitet von Kämmerer Bernd Steeg vorgelegt worden war. Daher galt der Dank aller Fraktionen dem Kämmerer nicht nur für die Erstellung des Haushaltsentwurfs, sondern auch für die geduldige Erklärung zu unklaren Punkten in dem umfangreichen Zahlenwerk. Zugleich bedauerten alle Sprecher der Fraktionen die Tatsache, dass sich der Kämmerer in den Ruhestand verabschiedet und dies sein letzter Haushaltsentwurf gewesen sei. Marcus Kitz (CDU) dankte auch seinen Ratskollegen, die diesen Haushaltsentwurf so sachlich und fair beraten haben. Perspektivisch betrachtet sei man trotz hoher Ausgaben für die Kitas und die Kinder von 0-6 Jahren gut aufgestellt. Auch im Bereich der Schulen werde sehr kräftig finanziert. Die gewaltigen Investitionen am Schulzentrum Nord, die in ihren Details noch nicht definiert oder final sind, stellten kleinere Maßnahmen an anderen Schulen in den Schatten. Wenig hilfreich sei auch die Tatsache, dass es Bund und Land auch im vergangenen Jahr nicht gelungen sei, eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die kommunale Ebene zu schaffen. Positiv merkte Kitz an, dass das Niederkasseler Ortszentrum im März endlich eröffnet wird. Frieder Reusch (SPD) sagte, die Finanzlage der Stadt sei, trotz aller Benachteiligungen bei den Schlüsselzuweisungen, einigermaßen zufriedenstellend und andere Kommunen würden die Stadt um ihre Finanzsituation beneiden. Fünf Gemeinden hätten, wie Niederkassel, ihre Rücklagen angefasst und die BM S. Vehreschild und seine Stellvertreterinnen Beate Bayer-Helms (re.) und Hildegard Seemayer begrüßten die karnevalistischen Abordnungen Ein herrliches Bild: Die Abordnungen aller Niederkasseler Karnevalsvereine auf der Bühne Neues aus dem Rathaus Aus Rat, Verwaltung und Ausschüssen Notiert von Dieter Hombach
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