MoZ Ausgabe 09/18 I Seite 46 politik ... denn wir sind von hier! SPD-Fraktion spendet an Wassersport-Verein Rheidt Aus der Arbeit der Partei (Re) - Geldspenden aus Parteikassen sind unzulässig. Sie verstoßen gegen das Parteiengesetz, denn diese Mittel sind zweckgebunden für politische Arbeit. In diesen Konflikt geraten Fraktion und Ortsverein regelmäßig, wenn es gilt, einen Geld-Umschlag zu einem bestimmten Anlass zu überreichen. Es wird bestritten, dass dieses auch politische Arbeit ist. „Es ist unserem Image aber nicht gerade förderlich,“ so SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch, „wenn andere Parteien Schecks oder Geldumschläge überreichen und nur die Sozialdemokraten auf die Vorschriften verweisen und mit leeren Händen da stehen.“ Mittlerweile fand sich eine ‚legale’ Lösung: eine ‚Strafkasse’, in die jedes Ratsmitglied einzahlt, welches bei einer Fraktions, Rats- oder Auschusssitzung fehlt. „Und da kommt schon einiges zusammen“, freut sich Kassenverwalter Edgar Engelhardt. Eine Spende im Höhe 200,- € überreichte Reusch jetzt an den WSV-Förderverein. Weitere Vereine sollen folgen. q Neun Polizeiverwaltungsassistenten für den Rhein-Sieg- Kreis - Neues Sicherheitspaket bringt weitere Sicherheitsvorteile Aus der Arbeit der Partei (Ge) - Zukünftig werden neun Verwaltungsassistenten die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis verstärken. Sie erledigen die Schreibtischarbeit, die bisher die Streifenpolizisten nach und neben ihren Einsätzen zu bewältigen hatten. „Damit haben die Polizisten mehr Zeit für den Streifendienst und die Verfolgung von Straftaten“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer. „Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Sicherheit im Rhein-Sieg- Kreis.“ Weitere werden folgen, wie Katharina Gebauer ankündigt. „Die neue Landesregierung wird die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie Aufenthalt und Kontaktverbote einführen, die Videoüberwachung ausweiten und polizeiliche Anhalt und Sichtkontrollen ermöglichen.“ Hintergrund: Bereits im Nachtragshaushalt 2017 war das Geld für 100 Verwaltungsassistenten eingestellt worden. Diesen folgen 2018 landesweit 400 Stellen, davon neun im Rhein- Sieg-Kreis. Außerdem hat die Landesregierung das Sicherheitspaket von Innenminister Herbert Reuel beschlossen, das als zentrale Punkte die Ausweitung der Videoüberwachung und die verstärkte Telekommunikationsüberwachung vorsieht. Damit werden Regelungen auch in NRW umgesetzt, die in fast allen Bundesländern schon länger gelten. q WINTERPREISE Rainer Ningelgen jun. MARKISEN • ROLLLADEN unverbindliche Beratung vor Ort TTEeRlR.:A 0S2S2E0N8ü b- E9R0 D1A0c 8h7uNg Tel.: 02208 / 90 10 87 Markisen Rolladen Insektenschutz Rainer Ningelgen - junior, Alemannenstr. 1a, 53859 Niederkassel-Rheidt Tel.: 02208 - 90 10 87, Fax: 02208 - 90 10 89, mobil: 0172 2020 744 Firma Rainer Ningelgen Alemannenstraße 1A • 53859 Ndk-Rheidt www.rainerningelgen.de
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