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MoZ politik Ausgabe 06/19 I Seite 30 ... denn wir sind von hier! Mehr Generationengerechtigkeit in der Bauleitplanung Aus der Arbeit der Partei (Wi) - Zu der in der Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- u. Planungsausschusses der Stadt Niederkassel, am 31. Januar 2019, getroffenen Weichenstellung für die Bebauung in Lülsdorf im Bereich Stifterstrasse/ Uferstraße erklärt die FDPFraktion: Die Entscheidung der CDUFraktion - gegen die Auffassung aller anderer Fraktionen - die Bauleitplanung nur für die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern fortzuführen, wird dem Wohnungsbedarf und den Bedürfnissen der Menschen in Niederkassel leider nicht gerecht. Die CDU-Fraktion hat sich damit gegen das als Ergänzung zu den Einfamilienhäusern vorgeschlagene Mehrfamilienhaus mit barrierefreien Wohnungen entschieden. Es geht aber nicht nur darum, Häuser für gutbetuchte junge Familien zu schaffen. Immer wichtiger wird es, auch für die älteren Menschen, denen ihre Häuser zu groß werden, altersgerechte Wohnungen in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu schaffen. Und gleichzeitig könnten so auch mehr ältere Häuser mit einem niedrigeren Preisniveau für weniger betuchte Familien frei werden. Gewinner wären also sowohl jüngere Familien als auch die ältere Generation. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel ist enttäuscht: „Schade, eine Chance für mehr Generationengerechtigkeit in Niederkassel wurde vertan. Die FDP wird diesem Bebauungsplan nicht zustimmen“. q Aus der Arbeit der Partei (Grü) - Die CDU-Fraktion fordert neue Lösungen, um dem Dilemma der fehlenden Erzieherinnen in den städtischen KiTas in Niederkassel entgegenzuwirken. Beate Bayer-Helms, CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss: „Wir wollen neu denken. Die Personalnot, vor denen alle Träger von KiTas stehen, mit mehr Personal bekämpfen zu wollen, ist ein undurchdachter Vorschlag. Natürlich muss weiterhin das Ziel sein, die unbesetzten Stelle in den städtischen KiTas zu besetzen. Die Stadt bietet aber bereits seit längerem allen Erzieherinnen unbefristete Arbeitsverträge und tarifliche Sonderzahlungen an. Es gibt aber einfach zu wenig Erzieherinnen. Und das Problem wird sich überall weiter verschärfen, da der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt, allerorts weitere KiTas entstehen, aber nicht in der gleichen Geschwindigkeit neues Fachpersonal ausgebildet werden kann. Da die Stadt selbst Träger von 16 Einrichtungen ist, schlägt das in Niederkassel natürlich viel stärker durch als in anderen Kommunen, die viel weniger eigene KiTas betreiben. Schließlich kann man sich die Erzieherinnen nicht einfach backen.“ In einem Antrag zum Jugendhilfeausschuss fordern die Niederkasseler Christdemokraten, neue Ansätze zu durchdenken: „Unter Umständen kann es helfen, wenn nicht jede KiTa alle Belegungsmodelle anbietet, also 25, 35 oder 45 Stunden, sondern sich jede KiTa auf eine Stundenzahl spezialisiert. Es darf angesichts der aktuellen Dramatik keine Denkverbote geben“ so Bayer-Helms weiter. Außerdem regt die CDU-Fraktion an, die Möglichkeiten für eine 24-Stunden-KiTa zu prüfen. Nochmal Beate Bayer-Helms: „Dies ist sicher eher mittel- bis langfristig eine Option, aber für Eltern im Schichtbetrieb kann dies hilfreich sein. Natürlich sollen und dürfen Kinder nicht rund um die Uhr in der KiTa sein, aber ob die Betreuungsstunden tagsüber oder nachts liegen, sollte zunächst einmal egal sein.“ Zugleich stellt sie aber klar: „Primäres Ziel muss zunächst sein, die Personallücken zu schließen. Bis dahin sehen wir keine Alternative, als den Stundenumfang auf das Maß zurückzufahren, auf dem es in allen Nachbarkommunen ohnehin immer war, nämlich auf 45 Stunden, was ohnehin die höchste Stundenzahl ist, die für die Kinderbetreuung zulässig ist. Wir fordern die KiTa-Leitungen auf, im Dialog mit den Eltern abzustimmen, welche Randzeiten künftig in welcher KiTa entfallen. Das soll jede KiTa individuell in Abstimmung mit den Eltern festlegen.“ Bislang hatten die städtischen KiTas 49 Stunden in der Woche geöffnet. Allerdings sind höchstens 45 Stunden nach KiBiZ für die Betreuung eines Kindes zulässig. So hatten die Eltern bislang die Möglichkeit, je nach Bedarf ihre Kinder etwas früher zu bringen und früher abzuholen oder etwas später. Damit war die Stadt Niederkassel bislang Vorreiter in der Region. Allerdings führt dies zu einem deutlich erhöhten Personalbedarf, der derzeit und bis auf Weiteres nicht zu decken ist, da es in der ganzen Region deutlich weniger Erzieherinnen gibt als offene Stellen. q Fehlende Erzieherinnen: Dilemma bei KiTas muss schnell gelöst werden


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